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Fehlfahrten im Rettungsdienst: Erhebliche Mehrbelastung der kommunalen Haushalte droht

Kommunen fordern schnelle Klärung der Finanzierung

19.12.2025 – Lesezeit ca. 2 Minuten 185

In der heutigen Plenarsitzung des Landtages wird die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst – das sind Einsätze, in denen es zu keinem Transport eines Patienten kommt – thematisiert. Die Debatte erfolgt anlässlich der Entwicklung, dass die Krankenkassen die Kosten für Fehlfahrten künftig nicht mehr übernehmen, sondern nur noch einen pauschalen Festbetrag für Rettungsleistungen zahlen wollen.

Vertrauen in den Rettungsdienst nicht riskieren

„Wir steuern auf eine Lage zu, in der das Vertrauen der Bevölkerung auf einen leistungsfähigen und stets bereiten Rettungsdienst riskiert wird. Der Gedanke an den eigenen Geldbeutel darf bei Menschen in einer Notsituation nicht darüber entscheiden, ob man die 112 wählt oder nicht“, unterstrichen der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer.

Gleichzeitig mahnten sie: „Wenn dann aber die Kommunen auf den Kosten für Fehlfahrten sitzen bleiben, kommt allein auf die Haushalte in NRW eine jährliche Mehrbelastung von bis zu einer Viertelmilliarde Euro zu. Das ist angesichts der ohnehin historisch schlechten kommunalen Kassenlage nicht zu schultern.“

Land ist gefordert – zügige Lösung muss her

„Es muss eine zügige Lösung mit allen Beteiligten in Nordrhein-Westfalen gefunden werden. Hier ist nun die Landesregierung deutlich gefordert, eine Übergangsvereinbarung zu vermitteln und sich für einen starken Rettungsdienst im gesamten Land einzusetzen. Wir haben nicht die Zeit auf den Bund und seine Reform der Notfallversorgung zu warten, wir brauchen kurzfristig eine Klärung. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, sich wie gewohnt jederzeit auf den Rettungsdienst verlassen zu können,“ forderten Klein und Sommer nachdrücklich.

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