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Kommunalabwasserrichtlinie: Meilenstein für den Gewässerschutz, aber auch Investitionsprogramm in Milliardenhöhe
07.11.2024 – Lesezeit ca. 2 Minuten
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Regenbogen über Kläranlage (Quelle: DWA)
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) begrüßt die finale Verabschiedung der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie durch den EU-Ministerrat ausdrücklich. Mit der Novellierung der über 30 Jahre alten Richtlinie passt die EU die kommunale Abwasserbehandlung und den Gewässerschutz an aktuelle Herausforderungen an und stellt wichtige Weichen zur weiteren Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union. Die relativ flächendeckende Einführung einer vierten Reinigungsstufe für Arzneimittelrückstände sowie die schärferen Vorgaben für die Phosphor- und Stickstoffelimination bedeuten einen Meilenstein für den Gewässerschutz. Mit der Erweiterten Herstellerverantwortung setzt die EU das Verursacherprinzip endlich auch in der Wasserwirtschaft um. Zugleich stellen die neuen Vorgaben eine gewaltige Aufgabe für die Branche dar und lösen ein milliardenschweres Investitionsprogramm aus. „Wichtig ist jetzt eine pragmatische nationale Umsetzung mit Augenmaß. Die Branche braucht Planungs- und Rechtssicherheit. Nationale Verschärfungen müssen unbedingt vermieden werden, der deutsche Sonderweg bei der Überwachung der Ablaufwerte für Phosphor und Stickstoff muss beendet werden“, betont Dr. Lisa Broß, Sprecherin der DWA-Bundesgeschäftsführung. „Die deutlich strengeren Grenzwerte für Phosphor und Stickstoff stellen die Branche ansonsten vor kaum lösbare Probleme. Dies belegt auch der aktuelle 36. DWA-Leistungsnachweis kommunaler Kläranlagen sehr deutlich."
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