Rubrik Verkehr / Mobilität

Städte und Gemeinden begrüßen Zusage des Landes auf vollumfängliche Unterstützung und drängen auf Gespräche

Erfolg der ABC-Klassen nur mit verbindlicher Beteiligung der Kommunen möglich

05.03.2026 – Lesezeit ca. 3 Minuten 207

Am 13. Januar 2026 gab die Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, landesweit sogenannte ABC-Klassen einführen zu wollen. Ziel sei es, die Sprachfähigkeiten von Kindern im Jahr vor der Einschulung festzustellen und bei Bedarf zu fördern. Allerdings stellen sich aus Sicht der Kommunen noch viele Fragen, vor allem wie das Vorhaben beginnend ab dem Schuljahr 2028/29 praktisch umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat sich das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in seiner heutigen Sitzung in Duisburg intensiv mit der Einführung der ABC-Klassen beschäftigt. Neben der Anerkennung, dass die Landesregierung sich um den Bildungserfolg aller Kinder bemüht, legte das Präsidium aber ebenfalls kritische Punkte zur Diskussion.

Allen Kindern einen guten Start ins Schulleben ermöglichen

Der Präsident des StGB NRW, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, unterstrich am Rande der Präsidiumssitzung, dass die ABC-Klassen zwar auf die Lösung eines wichtigen bildungspolitischen Themas abzielen würden, gleichwohl seien Anpassungen notwendig: „Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der Landesregierung. Wir wollen allen Kindern einen guten Start in ihr Schulleben ermöglichen. Die Sprachkompetenz ist dafür ein wesentlicher Baustein, jedoch nicht der einzige. Aus unserer Sicht müssen wir die frühe Förderung der Kinder auf ein ganzheitlich ausgelegtes Fundament stellen. Zur Sprachkompetenz zählen dazu auch motorische und soziale Fähigkeiten. Ob das Konzept der Landesregierung in der momentan angedachten Form das leisten kann, ist für uns fraglich.“

Daher forderte das Präsidium die Landesregierung dazu auf, zeitnah Gespräche über die konzeptionelle Ausgestaltung einzuleiten. „Eine erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens kann nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene erreicht werden. Noch haben wir die Chance, die Sprachförderung so zu gestalten, dass wir die Kinder bestmöglich auf ihre Grundschulzeit vorbereiten. Das funktioniert aber nur, wenn das Land die Schulträger verbindlich in Entscheidungsprozesse einbindet, damit wir für die individuelle Situation vor Ort die passende Lösung finden können,“ erläuterte Landscheidt.

Advertising

Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Link zur kostenlosen PDF Ausgabe der Kommunalwirtschaft!

Kommunen erwarten große Belastungen

„Aus unseren Mitgliedskommunen haben wir Rückmeldungen erhalten, in denen einstimmig Bedenken hinsichtlich des pädagogischen Ansatzes, aber auch der organisatorischen Herausforderungen geäußert wurden“, bestätigte Landscheidt. „Angesichts der vielerorts bereits begrenzten Raumkapazitäten bereitet uns Sorgen, wo die Sprachkurse stattfinden sollen. Sofern es nötig werden würde, dass wir die Kinder von der Kita in andere Räumlichkeiten verbringen müssen, bestehen für uns Zweifel, ob überhaupt genügend Fahrzeuge und Personal in den Städten und Gemeinden vorhanden ist, um das zu leisten. Wir plädieren deshalb dafür, die Entscheidungen über die Lernorte ausschließlich im Einvernehmen mit den Kommunen zu treffen“, bekräftigte Landscheidt.

Das Präsidium bewertete es als positives Signal der Landesregierung, dass der Gesetzentwurf zur Einführung der ABC-Klassen das Konnexitätsprinzip anerkennt. Damit werde ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen möglich gemacht. „Absehbar ist, dass die Sprachkurse erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen für die Städte und Gemeinden bedeuten. Hoffnung macht uns, dass der Ministerpräsident kürzlich unmissverständlich angekündigt hat, den Aufwand vollumfänglich zu übernehmen, sodass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wir zählen auf sein Wort und darauf, dass tatsächlich alles auf ‚den Deckel‘ der Landesregierung geht. Das ist vor dem Hintergrund der historisch schlechten Haushaltslage der Städte und Gemeinden zwingend notwendig. Denn: Eine gute Bildung der Kinder muss überall in NRW stattfinden und darf keinesfalls von der finanziellen Lage einer einzelnen Kommune abhängen“, forderte Landscheidt.

Schnieder: Neuer Förderaufruf für mehr Sicherheit im Rad- und Fußverkehr
Schnieder: Neuer Förderaufruf für mehr Sicherheit im Rad- und Fußverkehr

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat den Förderaufruf „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ veröffentlicht. Mit einem Fördervolumen von bis zu 145 Mil[...]

08.05.2026, Lesezeit ca. 2 Minuten

verkehr
Drei Jahre Deutschland-Ticket: Bedeutung und Herausforderungen nehmen zu

Über 100 Verkehrsunternehmen und Verbünde beteiligen sich an Branchenumfrage zum Deutschland-Ticket

06.05.2026, Lesezeit ca. 3 Minuten

verkehr
Destatis: Jedes sechste Todesopfer fuhr Rad – DVR fordert Ausbau der Radinfrastruktur
Destatis: Jedes sechste Todesopfer fuhr Rad – DVR fordert Ausbau der Radinfrastruktur

Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden ist erneut gestiegen. Nachdem im Jahr 2024 noch 445 Menschen auf dem Fahrrad ums Leben kamen, erhöhte sich[...]

05.05.2026, Lesezeit ca. 4 Minuten

verkehr
Innovative Lösungen für kommunale Aufgaben
Innovative Lösungen für kommunale Aufgaben

Auf der IFAT 2026, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, präsentiert Mercedes-Benz Trucks vom 4. bis 7. Mai ein umfassendes [...]

05.05.2026, Lesezeit ca. 9 Minuten

verkehr
Fahrrad-Monitor 2025 liefert neue Erkenntnisse zur Radmobilität von Jung bis Alt

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Fahrrad ein bedeutendes Verkehrsmittel, erneut mit leicht steigender Tendenz. Das zeigt der Fahrrad-Monitor 2025. Die rep[...]

30.04.2026, Lesezeit ca. 4 Minuten

verkehr
Mehr Tempo im Vergaberecht ja, zusätzliche Belastungen nein

Der Bundestag hat den Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung zusätzlicher, verpflichtender Klim[...]

30.04.2026, Lesezeit ca. 2 Minuten

verkehr
Stadtwerke Solingen laden zu offenen Sicherheitstrainings im Busverkehr ein

Die Stadtwerke Solingen erweitern ihr Serviceangebot in der Sparte Mobil um offene Sicherheitstrainings für Fahrgäste, die im Alltag auf besondere Unterstützung[...]

23.04.2026, Lesezeit ca. 3 Minuten

verkehr
Schnieder startet neuen Förderaufruf für kommunale Mobilitätsplanung

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobili[...]

15.04.2026, Lesezeit ca. 2 Minuten

verkehr
Klimatour 2026: Jugendkampagne „FahrRad!“ startet auf der VELOBerlin
Klimatour 2026: Jugendkampagne „FahrRad!“ startet auf der VELOBerlin

Am 11. April 2026 feierte die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der AKTIONfahrRAD ihren Auftakt auf der[...]

14.04.2026, Lesezeit ca. 3 Minuten

verkehr
Nationale Verkehrssicherheitskonferenz: Bund setzt richtigen Schwerpunkt – Gefahr auf Landstraßen entschärfen
Nationale Verkehrssicherheitskonferenz: Bund setzt richtigen Schwerpunkt – Gefahr auf Landstraßen entschärfen

Im Rahmen des „Pakts für Verkehrssicherheit“ haben sich das Bundesverkehrsministerium (BMV), Länder, Kommunen und über 400 nichtstaatliche Akteure im Jahr 2021 [...]

09.04.2026, Lesezeit ca. 8 Minuten

verkehr

Weitere Artikel in dieser Rubrik