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Erhöhung der Flüchtlingspauschale überfällig

Flüchtlingszahlen: Kommunen für den Ernstfall wappnen

31.05.2024 – Lesezeit ca. 2 Minuten 56

Die Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf den Sommer. "In den Kommunen haben wir nach den großen Fluchtbewegungen seit 2022 kaum noch Kapazitäten für Wohnen, Versorgung und Integration", warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Tagung des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in Paderborn. Das Land müsse die Kommunen schnell in die Lage versetzen, dauerhaft Reserven vorzuhalten.

"Üblicherweise steigen ab dem Frühjahr die Flüchtlingszahlen, hinzu kommt die mehr als ungewisse Entwicklung in Nahost und der Ukraine. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es jederzeit wieder eine große Fluchtbewegung geben kann. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen und müssen uns so gut wie möglich dafür wappnen", so Sommer. Schon heute seien wieder steigende Zahlen von Menschen aus der Ukraine zu verzeichnen.

"Noch immer müssen es die Kommunen aus eigener Kasse finanzieren, wenn sie vorsorglich Unterkünfte freihalten. Das muss sich so schnell wie möglich ändern", forderte Sommer. Schon mehrfach habe man gegenüber dem Land eine Anpassung der Pauschale aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) gefordert. Die Pauschale sei völlig veraltet und beruhe auf Kostenberechnungen aus dem Jahr 2017. Insoweit sei es zu begrüßen, dass das Land nun die Gespräche darüber aufgenommen habe. Die Kommunen müssten zudem dringend von den Gesundheitskosten entlastet werden.

Zwar sei das Land dabei, die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen zu erweitern, doch sei das nicht mehr als ein Puffer. "Früher oder später landen die Menschen in den Kommunen, wo wir sie unterbringen und integrieren sollen", erklärte Sommer. "Wenn dann aber keine Betten mehr frei sind, müssen wir notgedrungen wieder Turnhallen belegen."

Die im April beschlossene EU-Asylreform sei aus der Sicht der Städte und Gemeinden ein gutes Signal. "Die Kommunen in NRW sind zwingend darauf angewiesen, dass die Zuwanderung nach Europa auf Menschen mit Bleibeperspektive begrenzt wird und eine faire Verteilung innerhalb Europas stattfindet", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hoffen, dass die EU-Kommission diese Reform nach den Europawahlen auch konsequent umsetzt." Zumindest mittelfristig könne man damit auf eine Entlastung hoffen.

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