RIWA-Rijn: Genehmigungsverfahren müssen den Rhein als Trinkwasserquelle besser schützen

Die Wasserqualität des Rheins erfordert weiterhin große Aufmerksamkeit und zusätzliche Anstrengungen, um die Belastung durch Schadstoffe zu verringern. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 von RIWA-Rijn hervor. Genehmigungsverfahren für industrielle Einleitungen bilden dabei die erste und wichtigste Verteidigungslinie. Gerade hier sieht RIWA-Rijn Defizite.

Für fünf Millionen Menschen in den Niederlanden ist der Rhein eine wichtige Trinkwasserquelle. Im Jahr 2025 überschritten 86 gemessene Parameter ein- oder mehrmals die Zielwerte des European River Memorandum. Der berechnete Aufbereitungsaufgabe-Index und die Fortschritte beim 30-Prozent-Reduktionsziel zeigen, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Belastung des Rheins dauerhaft zu verringern.

Das niederländische Leitungswasser ist sicher und zuverlässig. Die Trinkwasserversorger überwachen die Wasserqualität kontinuierlich und bereiten das Flusswasser bei Bedarf auf. Es ist jedoch wesentlich effektiver, zu verhindern, dass schwer entfernbare Stoffe überhaupt in den Rhein gelangen, als sie später bei der Trinkwasseraufbereitung wieder herauszufiltern.

Aus diesem Grund verfolgt RIWA-Rijn die Genehmigungsverfahren für neue industrielle Vorhaben im deutschen Teil des Rheineinzugsgebiets zunehmend kritisch. Nach Auffassung von RIWA-Rijn zeigt die Praxis, dass der Schutz der Trinkwasserquelle an mehreren Stellen unzureichend gewährleistet ist.

„Ein Genehmigungsantrag ist der entscheidende Zeitpunkt, um neue Verunreinigungen zu verhindern“, sagt Gerard Stroomberg, Direktor von RIWA-Rijn. „Ist eine Tätigkeit erst einmal genehmigt, wird es wesentlich schwieriger, die Folgen für den Rhein nachträglich noch zu begrenzen.“

Eine industrielle Tätigkeit genehmigen ist das eine, ihre Folgen für den Rhein beurteilen etwas anderes

RIWA-Rijn stellt fest, dass eine neue industrielle Tätigkeit genehmigt werden kann, obwohl noch nicht vollständig geklärt ist, welche Stoffe letztlich über das Abwasser in den Fluss gelangen, welche Auswirkungen sie haben und welche Grenzwerte dafür gelten sollten.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Unternehmen sein Abwasser zu einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage in einem Industrie- oder Chemiepark ableitet. Das Unternehmen kann dann bereits die Genehmigung für die Aufnahme seiner industriellen Tätigkeit erhalten, während die Genehmigung für die abschließende Einleitung des Abwassers in das Oberflächengewässer erst noch beantragt werden muss.

Nach Auffassung von RIWA-Rijn dürfen diese einzelnen Schritte im Genehmigungsverfahren nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die industrielle Tätigkeit, die Abwasserbehandlung und die abschließende Einleitung bilden eine zusammenhängende Kette und sollten daher auch in ihrem Zusammenhang geprüft und zugelassen werden.

Auch das Fehlen europäischer Wasserqualitätsnormen oder einschlägiger BVT-Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken kann dazu führen, dass für neu auftretende Stoffe keine Emissionsgrenzwerte für Einleitungen festgelegt werden. RIWA-Rijn sieht unter anderem Lithium und neue PFAS-Verbindungen als Beispiele.

Beteiligung an Genehmigungsverfahren ist unnötig schwierig

Darüber hinaus zeigt sich in der Praxis, dass Genehmigungsverfahren im Rheineinzugsgebiet nur schwer nachzuverfolgen sind. Die Antragsunterlagen liegen lediglich einige Wochen zur Einsicht aus und sind nicht online verfügbar. Vertreter von RIWA-Rijn müssen zu den zuständigen deutschen Genehmigungs- und Wasserbehörden reisen, um die Papierakten vor Ort einsehen zu können. Teile der Unterlagen sind nicht zugänglich, da sie möglicherweise vertrauliche Unternehmensinformationen enthalten.

Dadurch wird es erschwert, rechtzeitig und vollständig zu beurteilen, welche Auswirkungen neue industrielle Aktivitäten auf die Wasserqualität und die Trinkwasserversorgung Hunderte Kilometer flussabwärts haben.

Nach Auffassung von RIWA-Rijn entsteht dadurch eine ungleiche Ausgangslage: Die Folgen für die niederländische Trinkwasserquelle müssen zwar beurteilt werden, doch die dafür erforderlichen Informationen sind nicht immer einfach oder vollständig zugänglich. Um es mit einem Fußballvergleich zu sagen: Ein sauberer Rhein liegt bereits mit 0:3 zurück, bevor das Spiel überhaupt richtig begonnen hat.

RIWA-Rijn: Schutz der Trinkwasserquelle muss Ausgangspunkt sein

RIWA-Rijn plädiert daher für ein Genehmigungsverfahren, in dem die Auswirkungen auf die Wasserqualität und die Trinkwasserversorgung von Anfang an umfassend berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass industrielle Tätigkeit, Abwasserbehandlung und abschließende Einleitung gemeinsam hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Fluss beurteilt werden.

Darüber hinaus müssen Genehmigungsanträge und relevante Umweltdaten im Rheineinzugsgebiet rechtzeitig, zentral und digital zugänglich sein, damit sich Betroffene und andere Beteiligte ein fundiertes Urteil bilden und bei Bedarf eine gut informierte Stellungnahme abgeben können.

„Was stromaufwärts nicht in den Rhein eingeleitet wird, muss stromabwärts auch nicht wieder herausgefiltert werden“, so Stroomberg. „Eine gute und vollständige Genehmigungspraxis ist daher ein wesentliches Instrument, um den Rhein als unsere Trinkwasserquelle zu schützen.“