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Die Verbände der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft begrüßen, dass der Runde Tisch „Maßnahmen gegen Brandereignisse in der Abfallentsorgung“ das stark wachsende Problem von Bränden durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien auf die politische Agenda gesetzt hat. Die heute vorgelegte Abschlusserklärung enthält aus Sicht der Verbände sinnvolle Ansatzpunkte.
Angesichts der Dimension und Dynamik des Brandgeschehens reichen Prüfaufträge, Informationsmaßnahmen und weitere fachliche Beratungen allein jedoch nicht aus. Bereits heute verursachen Brandereignisse erhebliche Sachschäden, Betriebsunterbrechungen und zusätzliche Aufwendungen für Brandschutz und Versicherungen. Gleichzeitig geraten Versicherbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit des Anlagenbetriebs zunehmend unter Druck.
Die Verbände ASA, BDE, bvse, CMA und VKU zeichnen die Abschlusserklärung mit. Sie verbinden dies mit der Forderung, dass aus den angekündigten Prüfungen und Pilotvorhaben möglichst schnell wirksame Maßnahmen entstehen.
Zu den vereinbarten beziehungsweise vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem die Prüfung eines Brandschutzfonds, eine einheitliche Sammelgruppe für batteriebetriebene Elektroaltgeräte an kommunalen Wertstoffhöfen, Pilotversuche zur haushaltsnahen Erfassung von Batterien und batteriebetriebenen Elektrogeräten, Verbesserungen bei der Rücknahme im Handel sowie eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verbraucherinformation.
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Katrin Büscher (ASA e. V.): „Die Ergebnisse des Runden Tisches liegen nun vor, jetzt muss gehandelt werden. Batteriebrände gefährden Beschäftigte, zerstören Anlagen und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Die Entsorgungswirtschaft investiert bereits massiv in Detektions- und Löschtechnik, bauliche Schutzmaßnahmen und die Qualifizierung ihrer Mitarbeitenden. Diese Investitionen spiegeln das hohe Verantwortungsbewusstsein wider, mit dem Unternehmen und Beschäftigte täglich für Sicherheit in den Anlagen sorgen. Doch technische Nachrüstung allein kann die Ursachen des Problems nicht beseitigen. Nun sind Politik und Hersteller gefordert. Neben einer besseren Rücknahme und Erfassung von Batterien braucht es einen verlässlichen Rechtsrahmen, der Verantwortung, Risiken und Kosten fair entlang der gesamten Wertschöpfungskette verteilt. Wer Produkte mit diesen Risiken in Verkehr bringt, muss auch Verantwortung für die Folgekosten übernehmen, die durch deren unsachgemäße Entsorgung entstehen.“
Andreas Bruckschen (BDE e. V.): „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ernüchternd. Rückblickend kann der Runde Tisch nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn aus Prüfaufträgen und Pilotprojekten schnell wirksame Maßnahmen werden. Seit Jahren investieren unsere Unternehmen in die Kreislaufwirtschaft und tragen riesige Summen für den Brandschutz alleine. Die technische Aufrüstung der Anlagen wird nicht reichen, wenn die eigentliche Ursache unangetastet bleibt: Batterien und batteriehaltige Geräte, die in den falschen Abfallströmen landen. Deshalb müssen Rückgabe und getrennte Erfassung besser funktionieren und wirtschaftliche Anreize wie Pfand- oder Cashback-Modelle für besonders fehlwurfgefährdete Produkte etabliert werden. Schäden in den Anlagen, Betriebsunterbrechungen und Versicherungsprobleme gefährden die Infrastruktur und Funktionsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft insgesamt, wenn wir nicht wirksam handeln.“
Eric Rehbock (bvse): „Wir haben die Abschlusserklärung unterschrieben – aber mit erheblichen Bauchschmerzen. Denn die Ergebnisse des Runden Tisches reichen nicht aus. Tag für Tag brennen Sammelfahrzeuge und Recyclinganlagen. Millionenwerte werden vernichtet und, noch schlimmer, Menschen gefährdet und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Schwerverletzten oder Todesopfer zu beklagen sind. Das muss endlich ein Ende haben.
Die Recyclingwirtschaft kann die Risiken nur begrenzt beeinflussen, trägt die wirtschaftlichen Folgen aber bislang weitgehend allein. Das ist nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, die bereits bei der haushaltsnahen Sammlung ansetzen, und verlässliche Lösungen für die Versicherbarkeit unserer Anlagen. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht sich die Lage weiter zu verschärfen – mit Folgen für die Funktionsfähigkeit der gesamten Kreislaufwirtschaft.“
Guido Lipinski (CMA): „Unsere Mitgliedsunternehmen im Altbatterie-, Altauto-, Elektroaltgeräte-, NE-Metall- und Stahlschrottrecycling gewinnen wertvolle Metalle zurück und führen sie als Sekundärrohstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf. Damit schließen sie Rohstoffkreisläufe und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Rohstoffresilienz Deutschlands und Europas. Gleichzeitig sind unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien einem nicht hinnehmbaren Risiko ausgesetzt – beim Arbeitsschutz, beim Brand- und Anlagenschutz bis hin zur wirtschaftlichen Existenz der Betriebe. Mit diesen Risiken und ihren Folgen werden die Recyclingunternehmen bislang weitgehend allein gelassen. Das muss sich ändern. Wer Rohstoffresilienz stärken und ‚Close the Loop‘ ernst nehmen will, muss auch diejenigen schützen, die wertvolle Metalle zurückgewinnen und im Kreislauf halten. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich wirksame Maßnahmen, die die Risiken für unsere Unternehmen minimieren, und eine verbindliche Verantwortung aller Akteure entlang der Produkt- und Wertschöpfungskette. Denn resiliente Rohstoffkreisläufe brauchen sichere und wirtschaftlich tragfähige Recyclingstrukturen.“
Uwe Feige (VKU e. V.): „Zu viele Batterien und batteriehaltige Produkte landen noch immer in der falschen Tonne und gefährden Beschäftigte, Fahrzeuge und Anlagen der kommunalen Entsorgungswirtschaft. Hersteller und Handel müssen die Menschen deutlich besser über Brandgefahren und die richtigen Rückgabewege informieren. Einweg-Vapes stehen exemplarisch für ein Wegwerfprodukt mit hohem Schadenspotenzial: Sie werden häufig falsch entsorgt und verursachen erhebliche Brandrisiken. Der VKU spricht sich deshalb für ein Verbot von Einweg-Vapes aus. Zugleich müssen Hersteller die kommunalen Entsorger bei den Kosten für zusätzlichen Brandschutz, Präventionsmaßnahmen und Brandschäden unterstützen. Wer solche Produkte in Verkehr bringt, muss auch Verantwortung für die Folgen übernehmen.
Das Problem beginnt vor der Entsorgungsanlage
Die Verbände betonen, dass dabei der Ausgangspunkt klar bleiben muss. Batteriebrände entstehen nicht deshalb, weil Abfälle gesammelt, sortiert oder aufbereitet werden. Das zentrale Problem sind Lithium-Ionen-Batterien und batteriehaltige Geräte, die nicht über die vorgesehenen Rückgabewege erfasst werden und stattdessen beispielsweise in Restabfall, Leichtverpackungen, Altpapier oder anderen ungeeigneten Abfallströmen landen.
Die Entsorgungsunternehmen investieren bereits erheblich in Detektions- und Löschtechnik, baulichen Brandschutz, organisatorische Maßnahmen und die Qualifikation ihrer Beschäftigten. Diese Maßnahmen können Brandereignisse erkennen, eindämmen und Schäden begrenzen. Sie können jedoch die Fehlentsorgung einer Batterie nicht rückgängig machen.
Verbände fordern weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Batteriebrände und eine Kostenbeteiligung der Hersteller.
Die Zahl und Vielfalt batteriebetriebener Produkte wächst. Damit werden in den kommenden Jahren zeitversetzt auch mehr Lithium-Ionen-Batterien das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Ohne eine deutlich intensivere Bürgerinformation seitens der Hersteller und Vertreiber, eine wirksamere Erfassung und eine deutliche Verringerung von Fehlwürfen wird deshalb auch das Brandrisiko für die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft hoch bleiben beziehungsweise weiterhin wachsen.
Die Verbände halten deshalb weiterhin Maßnahmen für erforderlich, die bereits vor der Entsorgungsanlage ansetzen und die ordnungsgemäße Rückgabe von Batterien und batteriehaltigen Geräten verbessern. Hierzu gehört zum einen der deutliche Ausbau der Bürgeraufklärung durch die Inverkehrbringer der Batterien und batteriebetriebener Elektrogeräte mit Blick auf die richtige Entsorgung und die möglichen Brandgefahren im Falle von Fehwürfen. Des Weiteren fordern die Verbände ein Verbot für die besonders fehlwurfträchtigen Einweg-Vapes, wie es in der Vergangenheit bereits in Frankreich, Belgien und Österreich umgesetzt wurde. Ferner soll die Umsetzbarkeit weiterer ökonomischer Anreizsysteme wie Pfand- oder vergleichbarer Rückgabenmodelle für besonders fehlwurfgefährdete Produktgruppen geprüft werden.
Bisher bleiben Entsorgungsunternehmen auf allen Kosten, die durch gesteigerten Brandschutz, organisatorischen Mehraufwand mit Blick auf Brandvermeidung und durch Brandschäden selbst entstehen, sitzen. Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Daher fordern die Verbände die Beteiligung der Hersteller an den entsprechenden Mehrkosten im Rahmen eines Brandschutzfonds.
Neue Verbändestudie an das BMUKN übergeben
Anlässlich des Abschlusses des Runden Tisches haben ASA, BDE, bvse, CMA und VKU dem Bundesumweltministerium eine gemeinsam beauftragte Untersuchung zu Brandereignissen in der Entsorgungswirtschaft übergeben.
Die Studie untersucht auf Grundlage einer umfangreichen Verbändeerhebung unter anderem die Entwicklung von Brand- und Hotspot-Ereignissen, Brandursachen und Entstehungsorte, wirtschaftliche Schäden, Auswirkungen auf die Versicherbarkeit sowie mögliche Lösungsansätze.
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