Fernwärmeausbau: „Durch neue Regulierungswut droht Totalabsturz“

„Um beim Ausbau der Fernwärme voranzukommen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionsanreize und weniger Regulierung statt neuer Regulierungsbehörden.

Die Forderung nach neuer Regulierung und eine neue bundesweite Preisaufsichtsbehörde für den Fernwärmesektor lehnen wir strikt ab. Diese Regulierungswut ist Gift für dringend benötigte Investitionen. Die Umsetzung der Vorschläge würde einen Ausbaustopp für die Fernwärme bedeuten – und damit faktisch ein Ende der Wärmewende. Denn die Bundesregierung plant, dass jedes Jahr 100.000 Wohnungen an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Im Jahr 2045 soll jeder dritte Haushalt so heizen.

In der Diskussion ist ebenfalls eine Price-Cap-Regulierung der Fernwärme, bei der sich Anbieter die Preise vorab genehmigen lassen müssen. Wie soll das in der Praxis seriös funktionieren? Hunderte oder sogar tausende von Mitarbeitern in der neuen Behörde müssten einzelne Details der derzeit fast 4.000 Wärmenetze in Deutschland prüfen und dabei erhebliche Unterschiede berücksichtigen, etwa bei Erzeugung, Topografie, Abnehmern, EE-Quote und Ausbauplanungen. Damit würde ein neues manipulationsanfälliges Bürokratiemonster geschaffen.

Damit nicht genug: Mit dem Anknüpfen an einen perspektivisch einzuführenden, regulierten Netzzugang würde eine immer stärker selbstdrehende Regulierungsspirale mit immer mehr Bürokratie vorgezeichnet. Stärker aus der Zeit fallen kann man mit solchen Vorschlägen eigentlich nicht, in der sich die Wirtschaft mit einem Hilfeschrei nach weniger Bürokratie und weniger Regulierung an die Politik wendet.

Wir bezweifeln, dass eine andere Regulierung zu deutlich niedrigeren Fernwärmepreisen und einer geringeren Spreizung führt. Dies zeigt auch ein Blick in Nachbarländer. Wir warnen vor steigenden Kosten durch Überregulierung. Deshalb plädieren wir dafür, das bestehende System der Preisgleitklausen beizubehalten, gegebenenfalls die kartellrechtliche Preiskontrolle auszubauen und zu konkretisieren, etwa indem Landeskartellbehörden und das Bundeskartellamt einheitliche Prüfungsleitlinien erstellen.

Frei nach dem Motto „Keep it simple“ sollten bewährte Instrumente gestärkt werden. Die permanente Diskussion um neue Regulierungen für die Fernwärme schadet der Energiewende, weil sie angesichts der nötigen Milliardeninvestitionen dringend benötigtes Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen zerstört.“