Rubrik IT / Verwaltung / Security

EU Digitalstrategie: Was der AI und Data Act für Kommunen bedeutet

Von Andreas Michel ist Mitgründer und CEO von Locaboo – 09.04.2025 – Lesezeit ca. 5 Minuten 319

Die Europäische Union treibt mit neuen Regulierungen wie dem AI Act und dem Data Act die Digitalisierung voran. Ziel ist es, den technologischen Fortschritt sicher, transparent und wirtschaftlich effizient zu gestalten. Besonders der öffentliche Sektor, darunter Kommunen und Verwaltungen, muss sich auf weitreichende Veränderungen einstellen. Doch welche konkreten Auswirkungen haben diese Gesetze auf die öffentliche Verwaltung in der Praxis?

AI Act

Der AI Act ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Umsetzung erfolgt stufenweise bis August 2025 und basiert auf einem risikobasierten Ansatz:

• Unzulässige KI-Anwendungen: Bestimmte KI-Systeme, die z. B. Sozialbewertungen oder manipulative Technologien beinhalten, werden verboten.
• Hochrisiko-KI: Anwendungen in kritischen Bereichen wie Gesundheit, Infrastruktur oder Verwaltung unterliegen strengen Auflagen.
• Transparenz- und Sicherheitsanforderungen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen müssen ihre KI-Systeme registrieren, testen und auditieren lassen.

Relevanz für den öffentlichen Sektor

Kommunen und Verwaltungen, die KI-Systeme beispielsweise für bürgernahe Dienstleistungen, Stadtplanung oder Sozialhilfe verwenden, müssen umfangreiche Sicherheits- und Transparenznachweise erbringen. Letztere gelten insbesondere für Systeme, die direkt mit Bürgern interagieren, wie beispielsweise Chatbots. So müssen Kommunen sicherstellen, dass Bürger über den Einsatz von KI-Systemen informiert werden. Dies umfasst eine Kennzeichnungspflicht von Algorithmen und deren Funktionsweise, speziell bei automatisierten Entscheidungsprozessen. Außerdem fällt ein zusätzlicher Aufwand bei der Unterteilung und Bewertung von KI-Systemen in „gering/minimal“, „unannehmbar“ und „hoch“ an. Hochrisiko-KI-Systeme dürfen nur unter strengen Auflagen eingesetzt werden. Öffentliche Institutionen müssen sicherstellen, dass die eingesetzten Systeme keine diskriminierenden oder manipulativen Auswirkungen haben. Die Umsetzung wird dabei von nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur in Deutschland überwacht. Ein neues „AI Office“ auf EU-Ebene koordiniert die Maßnahmen und bietet Leitlinien für den öffentlichen Sektor.

Data Act

Parallel zum AI Act tritt der Data Act in Kraft, der den Zugang und die Nutzung von Daten in der EU harmonisieren soll. Ziel ist es, einen gemeinsamen Datenraum zu schaffen, in dem öffentliche und private Akteure effizienter zusammenarbeiten können. Im Folgenden einige perspektivische Vorteile:

• Verbesserter Zugang zu externen Daten: Unternehmen müssen ihre nicht-personenbezogenen Daten unter bestimmten Bedingungen mit öffentlichen Institutionen teilen.
• Dateninteroperabilität: Die technische Standardisierung soll erleichtert werden, um den Datenaustausch zu optimieren.
• Bürgerfreundlichkeit: Nutzer:innen erhalten mehr Kontrolle über ihre Daten und können ihre Daten leichter von einer Plattform zur anderen übertragen.

Relevanz für den öffentlichen Sektor

Für öffentliche Einrichtungen bietet der Data Act erhebliche Chancen: Sie können auf mehr private Datenquellen zugreifen, um Bereiche wie Stadtentwicklung, Verkehrsmanagement und Krisenreaktionen zu verbessern. Allerdings steigt auch der Verwaltungsaufwand durch neue Verpflichtungen zur Datensicherheit und Standardisierung.

Der Data Act schafft einen einheitlichen Rahmen für den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden. Dies soll die Entwicklung neuer, datengetriebener Dienste und Anwendungen im öffentlichen Sektor fördern. Der Zugriff auf Unternehmensdaten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft und zeitlich begrenzt. Öffentliche Stellen müssen sicherstellen, dass der Datenzugriff verhältnismäßig ist und keine unangemessene Belastung für Unternehmen darstellt.

Öffentliche Stellen erhalten das Recht, in Situationen mit "außergewöhnlichem Bedarf" auf Daten privater Unternehmen zuzugreifen. Dies umfasst öffentliche Notfälle wie Naturkatastrophen, Pandemien oder Cybersicherheitsvorfälle. Dieser Zugang zu Unternehmensdaten soll die faktengestützte Entscheidungsfindung im öffentlichen Sektor verbessern. Beispielsweise könnten anonymisierte GPS-Daten zur Optimierung von Verkehrsströmen genutzt werden.

Bedeutung für die digitale Souveränität Europas

Die neuen EU-Regulierungen zielen auch darauf ab, Europas digitale Souveränität und technologische Unabhängigkeit zu stärken. Der AI Act setzt dabei wichtige Maßstäbe: Er bindet die Entwicklung von KI-Technologien an die Einhaltung europäischer Standards und wirkt der Dominanz US-amerikanischer oder chinesischer Unternehmen entgegen.

Ein Schlüssel für diese Ziele liegt in der aktiven Förderung europäischer Unternehmen. Öffentliche Akteure müssen hier umdenken. Statt auf kostenintensive Eigenentwicklungen oder Lösungen von Big-Tech, die oft nur das Minimum hiesiger Standards erfüllen, sollten öffentliche Akteure verstärkt auf bereits bestehende Lösungen von deutschen oder europäischen Anbietern setzen. Dabei entscheidend sind faire Wettbewerbsbedingungen, denn auch hierzulande dominiert bei Ausschreibung oft eine kleine Zahl etablierter Anbieter.

Offene Fragen bei Personal und Finanzierung

Die Europäische Union hat mit ihren neuen Regulierungen für Künstliche Intelligenz und digitale Dienste einmal mehr einen umfassenden Rahmen geschaffen - nun liegt der Fokus auf der praktischen Umsetzung. Dabei treffen die ambitionierten Ziele auf altbekannte Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung. Besonders deutlich wird dies beim Personalmangel: Viele Kommunen und Behörden kämpfen bereits jetzt mit einem Fachkräftemangel, der durch die komplexen neuen Anforderungen weiter verschärft wird. Hinzu kommt die finanzielle Dimension: Die notwendigen Investitionen in Technologie, Schulungen und Infrastruktur übersteigen vielerorts die ohnehin überstrapazierten Budgets. Derzeit bleibt nur zu hoffen, dass die kommende Bundesregierung gezielte Unterstützungsmaßnahmen nachliefert und Kommunen gleichzeitig durch Strukturreformen in anderen Bereichen entlastet.

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