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Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu Hass und Anfeindungen gegen Aktive in der Kommunalpolitik

"Angriffe dürfen nicht folgenlos bleiben"

10.02.2025 – Lesezeit ca. 2 Minuten 70

StGB NRW-Statement, Düsseldorf, 03.02.2025

Beleidigungen und Bedrohungen sind in der Kommunalpolitik keine Seltenheit mehr. Auch Hassmails sind an der Tagesordnung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den Westfälischen Nachrichten:

"Aktive in der Kommunalpolitik werden immer wieder zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Wir beobachten diesen Trend zur Verrohung seit Jahren und er macht uns große Sorgen. Amts- und Mandatsträger aus Städten und Gemeinden in NRW berichten uns von Drohschreiben, Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken. Und dann noch im festen Glauben, solche Hasstiraden seien gelebte Meinungsfreiheit.

Eine zentrale Rolle spielen dabei nach unserer Wahrnehmung das Internet und seine Echokammern. Hass und Hetze sind dort an der Tagesordnung. Zu spüren bekommen das oft die, die als Vertreter des Staates wahrgenommen werden: Beschäftigte im Rathaus, Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Bürgermeister und auch Polizei und Rettungsdienste. Besonders hoch waren die Zahlen während der Corona-Pandemie, seitdem schwanken sie auf hohem Niveau. Wir müssen außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen."

Zur besonderen Situation im Wahlkampf

"Jetzt und im Herbst ist Wahlkampf und das heißt, es ist Zeit einzustehen für die Demokratie. Wir appellieren an alle, denen das friedliche Zusammenleben etwas wert ist: Zeigen Sie denen, die jetzt am Wahlkampfstand für ihre Überzeugungen werben, Ihre Anerkennung. Demokratie braucht nicht nur den Streit um die besten Lösungen, sondern auch gegenseitigen Respekt."

Empfehlung an Betroffene

"Das Ehrenamt darf kein ungeschützter Raum sein. Den Tätern muss klar sein, dass Angriffe nicht folgenlos bleiben. Darum raten wir Betroffenen, konsequent Anzeige zu erstatten. Natürlich darf man im demokratischen Streit nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber wo eine Grenze überschritten ist, wenn jemand massiv beleidigt oder gar tätlich angegriffen wird, dann darf das nicht folgenlos bleiben. Die Justiz muss solche Fälle konsequent verfolgen, das liegt im öffentlichen Interesse. Immer noch werden Verfahren eingestellt und als 'Bagatelle' abgetan."

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