Wenn Sie einwilligen, verwenden wir Dienste, die Informationen im Endgerät eines Seitenbesuchers speichern oder dort abrufen. Anschließend verarbeiten wir die Informationen intern weiter, ohne diese an Drittanbieter weiter zu geben. Das hilft uns, unsere Website optimal zu gestalten und die Besucher besser zu verstehen.
Bitkom fordert Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung
08.03.2023 – Lesezeit ca. 2 Minuten
10
Für eine dringende Angelegenheit aufs Bürgeramt gehen, weil die Behörde keine digitale Antragstellung ermöglicht, oder längst bei Ämtern vorliegende Daten noch einmal langwierig von Hand ins Formular eintragen – damit soll künftig Schluss sein.
Novelle des Onlinezugangsgesetzes muss Druck für rasche Digitalisierung erhöhen
Daten sollten grundsätzlich nur noch einmal bei Ämtern hinterlegt werden müssen
Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem in der Forderungsliste des Bitkom: Schnellstmögliche Umsetzung des „Once-Only-Prinzips", so dass man bei der Beantragung von OZG-Leistungen keine Daten mehr angeben muss, die bereits in öffentlichen Registern vorliegen. „Bei der Grundsteuerreform hat der Staat seine Bürgerinnen und Bürger Angaben zusammentragen lassen, die ihm längst vorlagen, zwischen den Behörden aufgrund mangelnder Digitalisierung aber nicht ausgetauscht werden konnten. Damit muss ein für allemal Schluss sein", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Das notwendige Tempo bei der Bereitstellung von digitalen Verwaltungsleistungen bekommen wir nicht über mehr oder weniger verbindliche Fristen, sondern nur über einen Rechtsanspruch, mit dem sich auch unnötig entstandene Kosten einklagen lassen."
Zugleich plädiert Bitkom dafür, bei der Novelle des OZG nicht nur die Antragstellung in den Blick zu nehmen, sondern stärker die Digitalisierung der Behörden selbst zu forcieren. „Wenn digital gestellte Anträge ausgedruckt werden, um sie zu bearbeiten, und danach für die Antwort wieder digitalisiert werden müssen, dann sind wir noch weit entfernt von einer echten digitalen Verwaltung", so Berg.
Advertising
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Link zur kostenlosen PDF Ausgabe der Kommunalwirtschaft!
Das OZG sah vor, dass alle knapp 600 Verwaltungsleistungen bis Ende vergangenen Jahres digitalisiert sind. Eine breite Mehrheit von 88 Prozent der Bevölkerung wünscht sich, dass ihre Stadt oder Gemeinde das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt. Vor drei Jahren lag der Anteil erst bei 69 Prozent.
Leuchtturmprojekt setzt neue Maßstäbe für modernes Lernen
Seit dem Schuljahr 2024/2025 hat sich der Neckarbogen in Heilbronn zu einem bedeutenden Bildungsstandort entwickelt. Mit der neuen Josef-Schwarz-Schule ist eine[...]
Der Sanierungsbedarf an deutschen Schulen ist hoch. Laut KfW-Kommunalpanel 2026 plant deshalb jede zweite Kommune im laufenden Jahr Mittel aus dem Sondervermöge[...]
Smarte und funktionale KNX-Gebäudesteuerung in einer städtischen Kinderkrippe in Eschenbach (Oberpfalz)
Wie lassen sich Sicherheit, ein angenehmes Raumklima und eine klare Orientierung in einer Kinderkrippe für viele Kinder und das pädagogische Team gleichermaßen [...]
NEU: Akku-Motoreinheit für den Ersatz von Benzinmotoren
Makita erweitert das 40V max. XGT Akku-System um eine leistungsstarke und vielseitig einsetzbare Akku-Motoreinheit: die neue GU01G mit einer maximalen elektrisc[...]
Kelsterbach – Wie wäre es, wenn Kirchen plötzlich verschwinden? Wie stark sind die Gebäude ins Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden integriert? Welche sozi[...]
Kongress „Inklusive Areale für Spiel und Bewegung“ setzt Impulse für soziale Teilhabe und moderne Freiraumplanung
Wie können öffentliche Räume so gestaltet werden, dass sie allen Menschen gleichermaßen Bewegung, Begegnung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen? Mit dies[...]
Greenpeace-Studie: Vermögensteuer kann Kommunen beim Hitzeschutz stärken
Die aktuelle Hitzewelle unterstreicht die Folgen leerer kommunaler Kassen: Vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für schattige Schulhöfe, Schwimmbäder, en[...]
Vor den Sommerferien: Warum Kommunen das Schulmittagessen jetzt planen sollten
Mit dem neuen Schuljahr rückt der Ganztag näher an den Alltag vieler Familien. Die Initiative BioBitte zeigt, welche Fragen Kommunen vor den Sommerferien klären[...]
Schnieder: App MediSee für medizinische Notfälle verbessert Alltag auf dem Schiff enorm
Das Bundesministerium für Verkehr hat 2024 einen umfassenden Modernisierungsprozess für die
Flaggenstaatverwaltung gestartet – mit dem Ziel, wieder mehr Schif[...]
