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Glasfaserausbau in den Bundesländern: Schnellere Genehmigungsverfahren und Ende des strategischen Doppelausbaus sind der Schlüssel

25.04.2024 – Lesezeit ca. 2 Minuten 71

Am 19.04.2024 traf sich die Digitalministerkonferenz der Länder erstmalig in Potsdam. Dazu erklärt Jan Simons, Leiter Landespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):

„Ob bei Genehmigungsverfahren, Doppelausbau oder Gesetzesvorhaben: Die Bundesländer haben viele Hebel, um die Bedingungen für den Glasfaserausbau in ihren Kommunen zu verbessern. Umso wichtiger ist, die Herausforderungen in diesem neuen Format jetzt gemeinsam anzugehen. Aus der guten Idee einer eigenen Digitalministerkonferenz darf aber keine Alibi-Veranstaltung werden. Vielmehr müssen die Länder sich auf verbindliche Positionen einigen – und erkennen, dass der Ausbau einer zukunftssicheren digitalen Infrastruktur Grundvoraussetzung für das selbst erklärte Ziel ist, die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. Ohne Glasfaser keine KI, keine Datenvernetzung und keine Smart Cities.

Gerade beim Thema Genehmigungsverfahren dürfen die Länder die Schuld nicht weiter beim Bund suchen. Sondern müssen weitergehende Regelungen umsetzen, statt sie zu blockieren, darunter Fristverkürzungen, die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren über das OZG-Breitbandportal und die Genehmigungsfreistellung geringfügiger Baumaßnahmen. Immer nur neue Absichtsbekundungen bringen uns hier nicht weiter. Es braucht endlich einen erkennbaren Plan zur Beschleunigung der Verfahren und mehr Pragmatismus beim Bürokratieabbau.

Mehr Tempo bei den Genehmigungen würde auch durch das geplante Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz möglich, wenn der Glasfaser- und Mobilfunkausbau dort als im überragenden öffentlichen Interesse definiert wird. Einige Bundesländer haben bereits auf diese Formulierung gedrängt. Sollte sich die Bundesregierung nicht darauf einigen können, müssen die Länder diese im Bundesrat durchsetzen.

Wie letzte Woche im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur dokumentiert, betreibt die Deutsche Telekom in etlichen Kommunen strategischen Doppelausbau – ein zentrales Ausbauhindernis. Konkrete Maßnahmen dagegen will die Bundesregierung aber weiterhin nicht ergreifen. Wir erwarten, dass die Länder gegenüber dem Bundesdigitalminister auf die Einführung von Berichtspflichten für die Telekom hinwirken, um den von der Bundesnetzagentur festgestellten strategischen Doppelausbau im Sinne eines möglichst schnellen und flächendeckenden Ausbaus endlich zu unterbinden und die Kommunen zu entlasten.

Die Länder haben vieles selbst in der Hand. Es gilt jetzt, sich bei der politischen Aktivität für den Glasfaserausbau nicht mehr nur an der Übergabe von Förderbescheiden zu messen. Die Digitalministerkonferenz ist ein guter Auftakt dafür.”

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