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Studie: Warum wir für kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz ändern müssen

26.04.2024 – Lesezeit ca. 3 Minuten 52

Neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland schlägt die verfassungsrechtliche Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Dies habe zahlreiche Vorteile gegenüber der Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen

Sanierte Schulen und öffentliche Gebäude, sichere Radwege, ein zuverlässiger und barrierefreier ÖPNV: Vor unserer Haustür, in den Kommunen, wird Klimaschutz konkret. Doch den Kommunen fehlen Geld und Personal, um all dies umzusetzen. Es hat sich bereits ein Investitionsstau aufgetürmt und jährlich werden weitere Milliarden benötigt. Wie können Bund und Länder die Kommunen unterstützen?

Prof. Dr. Carsten Kühl und Dr. Henrik Scheller vom Difu haben im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland untersucht, wie die nötigen Gelder ziel- und wirkungsorientiert an die Kommunen verteilt werden können. Die Studie wägt dazu zwei Konzepte gegeneinander ab: Die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz” im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Da für die Gemeinschaftsaufgabe das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden muss, erscheint die Umsatzsteuerlösung als einfache Gesetzesänderung auf den ersten Blick attraktiv.

Die Untersuchung zeigt: Die Gemeinschaftsaufgabe ist der Umsatzsteuerumverteilung klar vorzuziehen. Mit der Gemeinschaftsaufgabe können die finanziellen Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig sind und die meisten Wirkungen erzielen. Zudem besteht mit der Gemeinschaftsaufgabe die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Umsatzsteuer hingegen wird nach starren Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gießkannenprinzip. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe bietet zudem die Möglichkeit, die sehr hohe Zahl an komplizierten Förderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu überführen.

Prof. Dr. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und Autor der Studie, erklärt: „Es gilt, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung erzielen. Unsere Studie verdeutlicht, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist die Lösung, mit der Bund, Länder und Kommunen Klimaschutz gemeinsam vor Ort umsetzen können."

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Bund und Länder sind dringend gefragt, die Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen und die Finanzierung auf solide Füße zu stellen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, alles Notwendige zu tun, damit die Kommunen diese wichtigen Aufgaben erfüllen können. Die Studie zeigt, dass wir dafür das Grundgesetz ändern müssen - packen wir es an!”

Die Einhaltung der Klimaziele hängt maßgeblich von der Umsetzung vor Ort ab. Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-Bündnis e.V. und Bürgermeister der Stadt Köln, erklärt: „Als Kommunen wollen wir Klimaschutz! Wir planen und setzen die Wärme- und Verkehrswende um. Wir machen uns auf den Weg und gestalten die Zukunft, aber durch Mangel an Geld und Personal kommen wir nicht schnell genug voran. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe – denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”

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